Mit über 150 Autobahn-Transporten von hochradioaktivem Atommüll aus dem Forschungszentrum Jülich und dem Forschungsreaktor Garching bei München ins Zwischenlager Ahaus droht ab Mitte Oktober die größte Castor-Transportserie in der Geschichte der Bundesrepublik.
- Die Endlagerfrage ist ungelöst!
- Unter allen genehmigten Zwischenlagern in Deutschland ist Ahaus (neben Gorleben) das mit den niedrigsten Sicherheitsstandards
- 2036 läuft die Genehmigung für das Zwischenlager Ahaus aus – eine simple Verlängerung ist nicht hinnehmbar.
- Jeder Atommülltransport über die maroden Autobahnen mit riesiger Polizeibegleitung schafft eine neue Gefahrenlage.
Deshalb fordern wir:
Der Atommüll muss bis zur Klärung der Endlagerfrage bleiben, wo er ist!
Möglichst sichere Zwischenlager an allen Standorten jetzt!
Um die Produktion von neuem Atommüll zu vermeiden, fordern wir die sofortige Stilllegung des Forschungsreaktors Garching bei München, der Urananreicherungsanlage Gronau und der Brennelementefabrik Lingen.
Polizei soll Castor-Vorbereitung bis zum Gerichtsentscheid stoppen
Wüst und Neubaur verweigern Castor-Gespräche mit Bevölkerung
Pressemitteilung
Inzwischen rufen die Bürgerinitiative Ahaus und das Aktionsbündnis Stop Westcastor mit 30 weiteren Gruppen zur Demonstration gegen Castor-Transporte am 4. Oktober in der Ahauser Innenstadt auf. Auftaktkundgebung ist um 11 Uhr vor dem Rathaus, Musik-Beiträge gibt es von der Sängerin Marta Latour, danach führt die Demonstration zur Transportstrecke am Kurt- Schumacherring. „Wir wollen ein starkes Zeichen setzen, dass wir dass verantwortungslose Castor-Geschacher zwischen Düsseldorf und Berlin nicht einfach hinnehmen und kämpfen für einen langfristig verantwortungsvollen Umgang mit dem Atommüll statt Atommüll-Tourismus“ so Burkhard Helling von der BI Ahaus.
Die Anti-Atomkraft-Initiativen aus Jülich und dem Münsterland fordern angesichts der Klage des BUND NRW vor dem Verwaltungsgericht Berlin, dass die NRW-Landesregierung die Vorbereitungen der Polizei für die Castor-Transporte nach Ahaus stoppt. Nach Ansicht der Initiativen sollte die NRW-Landesregierung das Urteil erst abwarten. Durch die Atommüllverschiebung würden Fakten geschaffen und Risiken beim Transport eingegangen, welche dann nicht mehr revidierbar sind, sollte das Verwaltungsgericht der Ansicht des BUND NRW folgen und die Transportgenehmigung wegen Sicherheitsproblemen widerrufen. Auch erinnern die Anti-Atomkraft-Initiativen daran, dass die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Castor- Transporte ohnehin schon für eine Mammutaufgabe hält. „Da ist es den Beamtinnen und Beamten nicht vermittelbar, warum sie weiterhin Arbeitszeit in die Vorbereitung von Atommüll-Transporten investieren, wenn diese dann aufgrund des noch ausstehenden Gerichtsurteils womöglich gar nicht stattfinden dürfen.“, erklärt Burkhard Helling von der BI „Kein Atommüll in Ahaus“.
Auf die Brandbriefe der AtomkraftgegnerInnen haben Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU und seine Stellvertreterin und Chefin der NRW-Atomaufsicht Mona Neubaur von den Grünen nun durch einen Mitarbeiter antworten lassen: Sie halten Gespräche mit den Betroffenen vor Ort für nicht zielführend und verweisen auf die Entscheidungen des BASE. „Herr Wüst hat sich noch gar nicht vor Ort mit dem Thema befasst und Frau Neubaur musste zu bisherigen Treffen immer gedrängt werden. Ist dass die Verantwortung von der Mona Neubaur bezüglich der Atommüllproblematik gesprochen hat? Erwartet Hendrik Wüst ernsthaft, dass wir kein ‚Tam-Tam‘ machen? Beide haben ihr Ziel aus Koalitionsvertrag vernachlässigt und die Bundespolitik und Atommüllverursacher gewähren lassen. Nun verstecken sie sich nun hinter den Entscheidungen aus Berlin.“, zeigt sich Jens Dütting vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen enttäuscht. Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich ergänzt: „Wer jahrelang zu dem Thema schweigt beziehungsweise nicht glaubhaft Aktivitäten und Kommunikation mit der Bundesregierung darlegen kann und sich jetzt noch der Diskussion mit den Initiativen vor Ort verweigert, verspielt jegliches Vertrauen in der Atompolitik!“
BI begrüßt Klage des BUND gegen Castor-Transporte
Unverständnis über Zick-Zack-Kurs der Grünen im Bundestag
Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus begrüßt die Entscheidung des BUND NRW, gegen die Genehmigung der Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus zu klagen und insbesondere gegen die Anordnung des Sofortvollzugs dieser Genehmigungen vorzugehen.
„Für einen Sofortvollzug gibt es keinerlei vernünftigen Grund, nachdem der Atommüll in Jülich schon seit 12 Jahren dort in einem Lager rumsteht, das gar keine Genehmigung mehr hat. Das Forschungszentrum Jülich und seine Entsorgungsgesellschaft JEN haben seitdem alles getan, um den Neubau eines zeitgemäßen Lagers in Jülich zu verhindern. Schlimmer noch: die dahinter stehenden Bundesministerien für Finanzen und Forschung haben diese Haltung unterstützt. Jetzt die Notwendigkeit eines Sofortvollzugs des Transports nach Ahaus zu behaupten, ist der reine Hohn“, so BI-Sprecher Hartmut Liebermann.
Für Unverständnis bei der BI sorgt auch die Tatsache, dass die Bundestagsfraktion der Bündnisgrünen gestern im Umweltausschuss des Bundestags gegen den Antrag der Linken gestimmt hat, auf die problematischen Castortransporte nach Ahaus zu verzichten und für den Neubau eines Lagers in Jülich einzutreten. Bei der Vorlage des Antrags am 26. Juni im Bundestag hatte sich der Vertreter der Grünen noch dafür ausgesprochen. „Dieser Zick-Zack- Kurs der Bundes-Grünen ist für uns nicht nachvollziehbar“, so BI-Vorsitzender Burkhard Helling.
Kommt am 4. Oktober zur Demo nach Ahaus!
Los geht’s um 11 Uhr am Rathaus in der Fußgängerzone!
